Türkiye Cumhuriyeti

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Konuşma Metinleri

CSU partisi Dış ve Güvenlik Politikası Çalısma Grubunda Türk Dış Politikası sunuşu , 14.02.2012

Außenpolitik der Türkei, 14.2.21012

Ich möchte mich in erster Linie beim Herrn Max Höffkes für die Einladung bedanken. Es freut mich, dass die CSU sich für dieses Thema interessiert.

Ich möchte Ihnen die türkische Außenpolitik mit ihrer Grundphilosophie in der Zeit einer sowohl regionalen als auch globalen Veränderung näher vorstellen.



Die Welt im Wandel – Notwendigkeit einer neuen Weltordnung
In den 20 Jahren nach dem Kalten Krieg sind die Wehen einer neuen Weltordnung zu spüren. Insbesondere in den letzten 10 Jahren findet weltweit ein Transformationsprozess in den Bereichen Politik und Wirtschaft statt.

Betrachten wir die Geschehnisse durch ein breitflächiges Zeitfenster, so stellen wir fest, dass globale Transformationsprozesse in der Geschichte mehrfach stattgefunden haben.
Ob der Westpfälische Frieden nach dem 30 Jährigen Krieg
Oder der Wiener Kongress nach dem Napoleon-Krieg
Oder die Entstehung des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg – all diese Ereignisse markieren einen tiefgehenden Wandel und den Beginn einer neuen Phase.

Auch die Entstehung des Systems der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg war ein solches Ereignis – begleitet vom Kalten Krieg, der eine neue Umstrukturierung mit sich brachte.

Heute sind die internationalen Strukturen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, die das Grundwesen des Kalten Krieges ausmachten, einer globalen Dynamik des Wandels unterworfen. Und dieser ist bis heute noch nicht abgeschlossen.

Das Machtzentrum verschiebt sich nach Asien; es entstehen zugleich neue Mächte, und die alten Gleichgewichte verlagern sich.

Im Zuge dieser Entwicklungen entsteht auch zunehmend der Druck, das System des globalen Ablaufs im Zusammenhang mit „Global Governence“ noch einmal zu überdenken.

Deswegen ist es kein Zufall, dass bei den UN Reformen in der Tagesordnung sind.
Deshalb gewann auch die G-20 an Bedeutung.
Die neuen aufstrebenden Wirtschaftsmächte sind für die Zukunft sowohl der G-20 als auch für die Integration im System der UN von relevanter Bedeutung.
Ein wirksamer Multilateralismus mit Teilnahme von Schwellenländern wird immer mehr notwendiger.


Im Rahmen dieses Transformationsprozesses finden im nahen Umfeld der Türkei von Afrika bis Asien demokratische Umwälzungen statt.
In dieser Zeit gewinnt auch die Wirtschaftsleistung der Türkei sowie ihre aktive Außenpolitik auf internationaler Ebene immer mehr an Bedeutung.

Unser Land gehört zu den Aufsteigern.


Türkische Außenpolitik, 3 Grundsäulen
Unser Aufstieg hat drei zusammenhängende Grundsäulen, nämlich die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die aktive Außenpolitik, die sich gegenseitig stärken.

Eine verstärkte Demokratisierung und die ins Leben gerufenen Reformen in unserem Land kurbeln unsere Wirtschaft voran.
Wir sind die sechzehntgrößte Wirtschaft weltweit und die sechstgrößte europaweit.
Die Wirtschaftliche Säule selbst erweitert die Möglichkeiten der Politik und trägt somit der Entwicklung der anderen beiden Säulen bei.

Nun möchte ich, meine Damen und Herren, die außenpolitische Säule der Türkischen Republik detaillierter vorstellen.
Prof. Dr. Ahmet Davutoğlu, unser Außenminister und der Autor des Buches „Strategische Tiefe“ beschreibt seinen Ansatz wie folgt:
Geografisch gesehen ist die Türkei ein zentrales Land zwischen Afrika und Eurasien, das viele verschiedene regionale Identitäten beinhaltet. Weder geografisch noch kulturell gesehen, kann man das Land nicht auf eine einzige Region bzw. Identität zurückführen. Diese multiple Identität verleiht ihr Manöverfähigkeiten in mehreren Regionen gleichzeitig.

Diese multiple Zugehörigkeit ist tatsächlich ein wertvolles Kapital, das für uns die Ausübung einer aktiven und wirksamen Außenpolitik in vielen unterschiedlichen Regionen in unserer Umgebung ermöglicht.
Um die Visionen der Türkei zu verwirklichen, setzt unsere Außenpolitik die außenpolitischen Instrumente führend ein.

Die türkische Außenpolitik hat für sich vier Grundvisionen formuliert, es handelt sich zugleich um Ziele für das Jahr 2023, in dem unsere Republik ihr 100-jähriges Jubiläum feiern wird.


1. Grundvision
Die erste Vision bezieht sich auf unsere nahe Umgebung, auf unsere Nachbarn.
Uns ist bekannt: Eine vollständige Integration und eine Null-Problematik-Politik mit all unseren Nachbarn ist vielmehr ein Bestreben als eine Realität.
Ein Ziel oder eine Absicht also, ohne dass dabei die Fakten der immer noch sehr unbeständigen Nachbarn der Türkei außer Acht gelassen werden.
Die Auffassung, unsere Nachbarn als eine Bedrohung zu anzusehen, hat sich geändert.
Zugleich möchten und können wir die Gegebenheiten bei unseren immer noch sehr unbeständigen Nachbarn nicht außer Acht lassen.

Auf die Punkte Syrien und Arabischer Frühling werde ich später etwas näher eingehen.

Unsere stetig wachsenden Beziehungen zu Russland, unserem größten Nachbarn, haben mit der Errichtung des Rates für Zusammenarbeit auf höchster Ebene im Jahre 2010 ihren Höhepunkt erreicht. Im Bereich der Energie ist Russland unser größter Partner.

Mit Aserbaidschan pflegen wir eine strategische Partnerschaft.
Zusätzlich zur Baku-Ceyhan Pipeline, die aserbaidschanisches Erdöl in die Türkei leitet, wird im Energiebereich das Trans Anadolu-Projekt zum Transport von Erdgas von Aserbaidschan in die Türkei ins Leben gerufen.

Auch Georgien, das eine Brücke zwischen der Türkei und Zentralasien darstellt, durch das sich die Routen für den Energietransport ziehen, ist ein wichtiges Nachbarland für die Türkei. Mit Georgien wurde die Visa-Pflicht gegenseitig aufgehoben.
Bei der Einreise wird auch kein Reisepass benötigt.

Unser politischer Wille zur Fortführung des Prozesses zur Normalisierung unserer Beziehungen mit Armenien wird weiterhin ausgeführt.
Allerdings handeln wir mit dem Verständnis, dass der Prozess für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Kaukasus konkrete Schritte erfordert.
In diesem Zusammenhang argumentiert die Türkei, dass auch zur Lösung des Nagorny-Karabach-Problems Schritte unternommen werden müssen.
Wir hoffen, dass parallel zum Normalisierungsprozess zwischen der Türkei und Armenien auch die Verhandlungen zwischen den Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan an Dynamik gewinnen werden.

Mit Griechenland wurden bei einem Besuch im Jahre 2010 gleich 25 Abkommen unterzeichnet.
Die seit einem halben Jahrhundert bestehenden Probleme zwischen den türkischen und griechischen Regierungen auf Zypern stellen auch ein ernsthaftes Hindernis für die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei dar.
Bei den Verhandlungen der Staatsoberhäupter beider Teile der Insel, die nun schon einige Jahre unter dem Dach der UN verlaufen und sich mittlerweile in der letzten Phase befinden, zeigt die türkische Seite eine sehr konstruktive Haltung zur Lösung des Problems.
Die abgeneigte Haltung der griechischen Seite jedoch verlangsamt den Prozess.

Dass der griechische Teil Zyperns, trotz der Ablehnung des Annan-Plans als Vollmitglied in die EU aufgenommen wurde, ist für die Lösung des Zypern Problems keinesfalls fördernd und stellt zudem auch ein Widerspruch zum EU-Prinzip dar, dass Länder, in denen ein territoriales Problem vorherrscht, nicht in die EU aufgenommen werden dürfen.

Iran ist ein weiterer Nachbar, mit dem wir unsere Beziehungen in letzter Zeit intensiviert haben. Insbesondere zum Thema Nuklearprogramm des Iran bemühen wir uns, den Prozess zu fördern, der dem Iran den Dialog und das Vertrauen der internationalen Welt verschaffen wird.
Auch unsere Bemühungen um die friedliche Lösung der Nuklear-Akte des Iran dauern an.

Unsere Vereinbarung mit der NATO, in Malatya ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, hat letztes Jahr unsere Beziehungen zum Iran negativ beeinflusst, da Iran sich gegen dieses System gestellt hat.
Es ist sehr wichtig, derartige Spannungen in unserer Beziehung zum Iran zu vermeiden. Denn bei den vielen Problemfällen in der Region, wie zum Beispiel Irak, Syrien oder Libyen, muss der Dialog zum Iran erhalten bleiben.

Irak ist eines unserer schwierigen Nachbarn. Wir wünschen uns mit Irak ein Land, das stabil und wohlständig ist und wieder Sicherheit bietet.
Ohne zwischen unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen zu unterscheiden, pflegen wir ein ausgewogenes Verhältnis und einen gleichen Abstand zu allen Gruppen.
Mit der Intensivierung unserer Beziehungen zu Irak in allen Bereichen, streben wir eine langfristige, strategische Partnerschaft mit diesem Land an.
Mit dem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak im letzten Jahr, sorgten religiöse Gruppen für Spannung im Land. Die Türkei vermittelt weiterhin mit diesen Gruppen, damit diese Spannungen nicht in schwere Ausschreitungen ausarten.


Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, die türkische Außenpolitik ist sehr vielfältig. Unter Berücksichtigung des Zeitrahmens für meinen Vortrag möchte ich nun zu unserer zweiten Vision, nämlich von unseren Nachbarn auf die regionalen Fragen übergehen


2. Grundvision
Als zweites hat sich die Türkei zum Ziel gesetzt, die Umstrukturierungsbemühungen auf regionaler Ebene zu unterstützen, wie z.B. die Schaffung einer Sicherheitszone, Stabilität, Wohlstand in den umliegenden Regionen wie dem Balkan, Naher Osten, Kaukasus und Zentralasien.
Wir möchten die Länder in dieser breiten Nachbarschaft bei der Lösung von langwierigen und fortschritthemmenden Problemen unterstützen.

Ich möchte hier auf regionale Kooperationsmechanismen eingehen, die durch die Türkei entweder selbst errichtet oder aktiv unterstützt werden.
In diesem Zusammenhang nehmen die Balkan-Länder, mit denen wir eine gemeinsame Geschichte und Kultur teilen, einen besonderen Platz ein.

Southeast Europe Cooperation Initiative (SECI) ist eine regionale Organisation, die von der Türkei initiiert wurde.
Mit Serbien, Kroatien und Bosnien Herzegowina werden hochrangige Dreierdialoge geführt.

Die Zusammenarbeit mit Bulgarien, Rumänien und Griechenland wird fortgeführt im Rahmen der Black Sea Economic Cooperation Organization, welche Anfang der 90’er-Jahre mit türkischer Initiative eingerichtet ist.

Außerdem werden im Rahmen der engen Beziehungen zu Ländern in Zentralasien neue regionale Kooperationsmechanismen ins Leben gerufen.
Der türkische Rat für Zusammenarbeit, der im Jahr 2010 gegründet wurde, spielte eine konstruktive Rolle bei der Überwindung der Krise, die in Kirgisien entstanden ist.

Auch die Bemühungen um die Herstellung eines umfassenden Friedens im Kaukasus werden von der Türkei unterstützt. Wir setzen uns für die Lösung des Nagorny-Karabach Problems auf der Caucasus Stability and Cooperation Platform ebenfalls diplomatisch ein.

Bei den Kooperationsmechanismen, die die Türkei entwickelt hat, spielt auch Afghanistan eine wichtige Rolle. Die Organisation Regional Cooperation on Afghanistan wurde mit türkischer Initiative ins Leben gerufen. Der Präsidentschaftsgipfel zwischen der Türkei, Afghanistan und Pakistan entstand ebenfalls durch eine Initiative der Türkei.

Die Vermittlerrolle der Türkei gilt nicht nur zwischen Ländern sondern auch zwischen den innerpolitischen Gruppen in Ländern wie Irak, Libanon oder Palästina.


In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf unsere Einschätzungen zu einem aktuellen Thema, dem Arabischen Frühling eingehen.
Arabischer Frühling ist ein Thema seit dem Ende des Kalten Krieges.
Unsere Politik ist zwar werteorientiert, aber auch realitätsnah.
Revolutionen hätten in dieser Region schon nach dem Ende des Kalten Krieges stattfinden müssen und bereits abgeschlossen sein.
Die Welle hat sich verspätet eingesetzt. Deswegen halten wir den Arabischen Frühling für eine Normalisierung der Geschichte. Das ist ein irreversibler Prozess, dessen Beginn unabdingbar war.

Es besteht kein Zweifel, dass die Demokratie die Garantie für Sicherheit und Stabilität ist. Wir sehen jedoch, dass der Übergang zur Demokratie in dieser Region nicht problemlos erfolgen wird. Die eigentliche Notwendigkeit in dieser Region ist die richtige Institutionalisierung des Wandels.
Zu den Herausforderungen der Zukunft zählen nicht nur die Unterteilung der Bevölkerungen in Sunniten und Schiiten, sondern auch die Spuren der alten Regime, die den Prozess nicht blockieren dürfen. Es muss zugleich ein wirtschaftlicher Fortschritt erreicht werden, der die demokratischen Entwicklungen unterstützt. All das kann nur mit internationaler Unterstützung erricht werden.

60 Prozent der Bevölkerung in dieser Region ist unter 30 Jahre alt und Zweidrittel aller Energievorkommnisse der Welt befinden sich in dieser Region.
Die Demokratisierung dieser Region bedeutet mit anderen Worten mehr Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung für die ganze Welt.

Im Nahen Osten mangelt es an Institutionen für regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration. Wir glauben fest daran, dass die Schaffung von solchen Institutionen und die Schaffung einer Sicherheitsorganisation wie OSCE hier von großem Nutzen sein wird.


Der Zustand in Syrien ist besonders ernst. Seit 10 Jahren übt die Türkei ihrem Nachbarn Syrien gegenüber eine nützliche Engagement-Politik aus.
In dieser Hinsicht hat sich die Türkei viel um die Überzeugung der Syrischen Regierung bemüht, dem Druck des syrischen Volkes mit friedlichen Mitteln entgegenzukommen und die notwendige Demokratisierung einzuleiten.
Stattdessen erhöhte das Baath Regime weiterhin den Druck gegen das Volk.

Über die aktuellen Entwicklungen sind sie meine Damen und Herren sicherlich informiert.

Nachdem Syrien den Bemühungen der Beobachter der Arabischen Liga ebenfalls nicht zugesagt hat, wurde die Debatte an die UN übertragen.
Eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates fand die Zustimmung von 13 Mitgliedern; Russland und China lehnten sie leider ab.
Der Zustand Syriens erfordert weiterhin eine friedliche Lösung, denn es bedeutet auch de Gefährdung des internationalen Friedens.

3. Grundvision

Unsere dritte Vision bezieht sich auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Türkei, deren Wirtschaft derzeit weltweit Platz 16 und europaweit Platz 6 einnimmt, strebt bis 2023 einen Platz unter „Top Ten“ in der Welt an.
Bis auf Japan haben alle möglichen Länder unter den 10 besten Wirtschaften der Welt (USA, China, Indien, Russland, Kanada, EU, Brasilien und Australien) alle eine Kontinentalwirtschaft.
Nur Japan eben ist mit uns auf einer Scala. Wir glauben an den Aufstieg mit unserem Humankapital.


Ich sagte zu Beginn meines Vortrags, dass der wirtschaftliche Aufschwung die Außenpolitik voran kurbelt. Das gilt natürlich auch umgekehrt.

Die Türkei hat sich immer mehr zu einem Handelsstaat entwickelt.
Ihre Außenpolitik lässt eine unvermeidliche Interaktion zwischen der Wirtschaft und der Außenpolitik erkennen.
Unsere starke Wirtschaft hat uns Raum und Vertrauen für unsere Außenpolitik geschaffen. Ihre starke Wirtschaftsleistung verleiht der Türkei zusätzlichen Einfluss in bilateralen und multilateralen Beziehungen.
Wachsendes Potenzial erweitert das Betätigungsfeld der türkischen Diplomatie und ermöglicht ihr die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Akteuren rund um den Globus.
Die lebendige und weltoffene Wirtschaft wird den Handlungsspielraum der türkischen Diplomatie erweitern, und zwar auch in solchen Themen und Regionen, die bisher außerhalb ihrer Reichweite waren.
Die Türkei, die vor 20 Jahren auf ausländische Hilfe angewiesen war, hat sich mit ihren staatlichen Spenden bis zu einer Milliarden Dollar im Jahr zu einem aktiven „Geberland“ entwickelt.
Das ermöglicht uns, aktive Außenpolitik zugunsten der globalen Entwicklung zu betreiben.
Istanbul war letztes Jahr Gastgeber des UN-Gipfels der am wenigsten entwickelten Länder der Welt.


Das Handelsvolumen der Türkei mit Afrika und Lateinamerika, also mit den nicht konventionellen Bereichen der türkischen Diplomatie, hat sich besonders in den letzten 10 Jahren, parallel mit einem wachsenden politischen Dialog mit den Ländern aus dieser Region, verdrei- und verzehnfacht.
In den letzten zwei Jahren haben wir in Afrika 22 neue Botschaften eröffnet.
Die Türkei ist in Afrika nun mit insgesamt 34 Botschaften vertreten.
In Lateinamerika wurden 8 neue Botschaften eröffnet.
Neue Vertretungen verhelfen zu mehr Wirtschaftsbeziehungen.



4. Grundvision
4) Die vierte Vision hat einen stärkeren Beitrag der Türkei zur Global Governence zum Ziel.
Die Türkei leistet einen aktiven Beitrag zur globalen Ordnung im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Sinne.
Sie baut die globale Ordnung mit neu auf.
Sie ist entweder Mitglied oder strategischer Partner von wichtigen internationalen Organisationen.
Die Türkei tritt mit ihrer vielseitigen Außenpolitik in einer Region, die von Instabilität geprägt ist und strategisch gesehen keinen Halt bietet, als wichtiger Hersteller der Sicherheit besonders hervor.
Das führt dazu, dass das Türkei-Profil auf internationaler Ebene sich sehr gebessert hat.

Demnach hat die Türkei ihre Aufgabe als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat in der Periode 2009-2010, nach 48 Jahren erfolgreich ausgeführt.
Sie kandidiert wieder für die Periode 2015-2016.
Stehen dem UN-Sicherheitsrat 10 Themen zur Debatte, betreffen 8 davon die Türkei. Von Sicherheitsfragen in Ländern wie Libyen, Syrien, Afghanistan, Somalia, Palästina, etc. ist die Türkei entweder unmittelbar betroffen oder sie kann Lösungen herbeiführen.

Im Jahr 2015 wird die Türkei die G-20 Präsidentschaft übernehmen.

Sie hat mit ihrer Arbeit während ihrer Europarats- Präsidentschaft 2011 der Effizienz des Rates viel beigetragen.

Die Türkei ist nun schon 60 Jahre NATO-Mitglied.
Die NATO ist eine internationale Organisation, die den Beitrag der Türkei zur Erhaltung der Sicherheit auf internationaler Ebene besonders verdeutlicht.
Während des Kalten Krieges hat die Türkei 40 Jahre lang den Südflügel der NATO überwacht. Heute spielt sie eine wichtige Rolle in Afghanistan.
Ein Raketenabwehrsystem der NATO ist in der Türkei stationiert.
Die Türkei wird ihre Beiträge auch weiterhin fortsetzen.

Die Integration zur EU ist strategisch gesehen das Hauptziel der Türkei.
Die EU beabsichtigt vielmehr eine Vertiefung im Euro Raum als eine Erweiterung
Wenn die EU aber in der Welt politisch wirkungsvoll, wirtschaftlich konkurrenzfähig und kulturell offen agieren will, wird eine Mitgliedschaft der Türkei notwendig sein.
So gesehen sind wir der Überzeugung, dass die Blockade-Haltung von Frankreich und Zypern bei den Verhandlungen aufgegeben werden muss.

Das im Jahr 2011 gegründete Global Counterterrorism Forum ist eine weitere Kooperationsplattform zur Erhaltung der Weltsicherheit, dem die Türkei und die USA vorsitzen.

Die Initiative “Allianz der Zivilisationen” unter der Leitung von Spanien und der Türkei dient der Verbesserung von Verständnis von verschiedenen Kulturen untereinander und verdient mit ihren über 100 Mitgliedern internationalen Respekt.

Partnerschafts- und Kooperationsverträge mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Verträge über die Zusammenarbeit mit Organisation in Lateinamerika wie OAS, MERCOSUR und CARICOM, bestätigen das Interesse der Türkei für ferne Regionen.

Unsere Zusammenarbeit mit arabischen Ländern, OIC und der Arabischen Liga nimmt weiterhin zu.
2008 erklärte die Afrika-Union die Türkei zum strategischen Partner.


Alle Punkte, die ich im Rahmen meines Vortrages genannt habe, stellen ein eigenes Vortragsthema für sich dar.
Zeitlich gesehen ist es mir in einem einzigen Vortrag nicht möglich, alle Themen vertieft aufzugreifen. Zum Schluss möchte ich betonen, dass mein heutiger Vortrag von einem zentralen Aspekt geprägt ist.
Und das ist der Erfolg der Türkei auf dem Weg der Demokratisierung sowie ihr vielfältig außenpolitisches Ziel, mit ihrer Kraft, die sie aus ihrer wachsenden Wirtschaft schöpft, einen Beitrag für den Weltfrieden zu leisten.

Die Gründungsphilosophie unserer Republik ist der Frieden.
Der Grundsatz von Atatürk “Frieden im Land, Frieden in der Welt” ist und bleibt der Grundgedanke der türkischen Außenpolitik.
Der Gründer unserer Republik hat vorhergesehen, dass der Beitrag der Türkei für den Weltfrieden stetig zunehmen wird.
Die Türkei, die sich als eine respektierte und international anerkannte Softpower ihrem 100-jährigen Jubiläum nähert, hat ihre Haltung gemäß den Visionen Atatürks bewahrt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!