Türkiye Cumhuriyeti

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Bilgi Notları

HINTERGRUNDINFORMATION ZU DEN GRUNDLAGEN DER PARALLELEN STAATSTRUKTUR, 05.08.2016

 

Fethullah Gülen, geboren am 27.04.1941, ist eingetragen in der Provinz Erzurum, im Bezirk Pasinler, im Dorf Korucuk. Er ist Sohn von Ramiz und Rabia. Seit 1958 diente er in mehreren Provinzen der Türkei als Prediger (vaiz) und Imam. Bis zu den 1970er-Jahren war Fethullah Gülen in der Yeni Asya Gruppe involviert[1]. Gemeinsam mit seinen Freunden vom Koranunterricht, mit Sitz in Kestanepazari, Izmir, begann er fortan unabhängig zu handeln. Mittlerweile hat er durch die Ausbeutung religiöser Motive das Kern- und Dauerpersonal seiner eigenen Gruppe gegründet. Er konzentrierte sich hauptsächlich auf Schüler und Jugendliche im Alter von 13-18 Jahren. Durch Predigen und Reden, die auf Band/Video aufgezeichnet wurden, Gemeinschaftstreffen und insbesondere durch Sommercamps gelang es ihm gemeinsam mit seinen Sympathisanten eine organisierte Struktur zu bilden.

 

ZIELE

Die Fethullah Gülen Gruppe hat zwei Hauptziele: Ein verdecktes und ein offensichtliches. Die Gruppenmitglieder sind motiviert und werden von der “ilay-i kelimetullah (Verherrlichung des Namen Allahs)“ geleitet und das offensichtliche Ziel wird als die Erziehung einer Moralgemeinschaft vornehmlich in der Türkei und der Geographie der Turkvölker beschrieben. Jedoch ist das eigentliche Ziel, sich alle Mechanismen der konstitutionellen Institutionen, Sicherheitseinheiten, des öffentlichen Dienstes und der Justizbehörde des türkischen Staates zu bemächtigen, sowie auf internationaler Ebene eine große und einflussreiche politische und wirtschaftliche Macht zu werden.

 

STRATEGIE

 

Anfänglich bemerkte Fethullah Gülen, dass eine Haltung gegen den Staat, um seine Ziele zu verwirklichen, selbstzerstörend sein würde; daher beabsichtigte er, ein alternatives System zum Staat zu gründen, statt direkt auf das bestehende System zu zielen. Dies ist der Hauptgrund, warum die öffentliche Meinung weitgehend auf Konzepte wie „Parallele Staatsstruktur“ und „F-Artige Organisation“ zurückgreift. Die Gruppe beabsichtigte, sich heimlich in allen staatlichen Behörden, Kommunalbehörden, sowie in nichtstaatlichen, aber einflussreichen Bereichen des Zivillebens zu etablieren. Ihr Kurzzeitziel war es, alle dauerhaften Personalpositionen mit Kadern, die Fethullah Gülen treu sind, zu füllen, um schließlich die Staatsgewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. 

 

ORGANISATORISCHE STRUKTUREN

 

Verglichen mit anderen bekannten illegalen Organisation, hat die durch Fethullah Gülen geführte Organisation eine starre hierarchische Struktur. Es gibt Einheiten wie „das Ernennungskomitee, den Beirat, die Mullah Gruppe und das Gremium“, die direkt unter Fethullah Gülen stehen; und die Struktur wird von diesen Einheiten verwaltet. Durch eine hierarchisch organisierte Struktur übermitteln Versammlungsmitglieder die Entscheidungen, die die Versammlung trifft, an untere Einheiten. Anweisungen der Versammlung werden bedingungslos und  basierend auf der Vertraulichkeit in folgender hierarchisch organisierten Struktur durchgeführt: „Der Imam des Universums, der Imam der geographischen Zonen, der Imam des Landes, der Imam der Region, der Imam der Provinz, der Imam des Bezirks, der Imam des Sub-Bezirks, der Imam der Nachbarschaft, des Imam des Hauses, Hauptberater, Lehrer, Schüler/Studenten und Gemeindemitglieder“. Außerdem bestimmt ein Kuratorium, wie die Finanzmittel der Struktur verwendet werden.

            Seit dem ersten Tag ihrer Gründung, handelte die Gülenstruktur mit der Absicht, eine „Organisation innerhalb des Staates“ zu bilden. Solch ein Vorgehen bedeutet die Gründung einer anderen hierarchischen Ordnung aus dem Staatsapparat heraus, was durch die Beschäftigung der Kommunalmitglieder innerhalb des Staatsapparats gelingen sollte. Fakt ist, dass diese angestellten Mitglieder im Voraus, beginnend in den Kindheitsjahren, systematisch ausgewählt wurden und dass sie in Übereinstimmung mit den Langzeitzielen ausgebildet und dann in verschiedenen Einheiten eingesetzt wurden.

 

AKTIVITÄTEN

 

Es wurde ermittelt, dass im Gründungsstadium die Aktivitäten der Struktur hauptsächlich durch Institutionen mit rechtmäβiger Erscheinung ausgeführt wurden. Jugendbezogene Bildungsprogramme wurden in Privat(hoch)schulen und Studenten(wohn)heimen durchgeführt. Mithilfe ihrer internen, als auch internationalen Bildungsinstitutionen propagierte die Struktur innerhalb dieses Zeitraumes mit ihrer nationalen und internationalen Leistung. Diese Propaganda steigerte die Nachfrage für ihre Bildungsinstitutionen dehnte daher auch den Kreis ihrer Sympathisanten aus.

 

Die Struktur legt auch Schwepunkt auf Aktivitäten im Kommunikationsbereich, wie z.B. Fernsehen, Radio, Zeitung, Zeitschriften. Die Finanzmittel kommen größtenteils von Unternehmen, die der Sturktur angehören, von den Einnahmen durch Presse und Information, den Gebühren der Studenten, die von den Schulen, Studentenheimen und Fremdenheimen profitieren, den Spenden der Geschäftsleute, die ihre Interessen an der Struktur ausdrücken, als auch von anderen Spenden.

 

Mitglieder der Sturktur, die innerhalb der öffentlichen Organisationen in entscheidenden Positionen arbeiten, dienen unter einem Decknamen. Außerdem schwören diese Menschen einen Eid auf sakrale Werte, die mit einem Text übereinstimmen, der die Gehorsamkeit und Hingabe zu der Struktur, als auch die bedingunglose Treue gegenüber dem Führer Fethullah Gülen ausdrücken.

 

Neben ihrer wirtschaftlichen Macht, nutzt die Sturktur auch vollkommen den Vorteil ihres Dauerpersonals innerhalb der zentralen und einflussreichen Staatsinstitutionen aus. Dank dieser Tatsache, ordnet sie politische Manöver an und verfolgt sogar ein außenpolitisches Agenda.

 

Das wichtigste Ziel der Struktur ist es, Kontrolle über konstitutionelle Institutionen, Sicherheitseinheiten, den öffentlichen Dienst und die Justizbehörde des türkischen Staates herzustellen, sowie auf internationaler Ebene eine große und einflussreiche politische und wirtschaftliche Macht zu werden. Die Nutzung von Informationen, die durch Abhören, Erpressungen und Drohungen erlangt wurden, dienten dieser Absicht.

 

VERBOT ALS EINE ILLEGALE GRUPPE

 

Der erste Paragraph des Gesetzes Nr. 3713 (Anti-Terror Gesetz der Türkei) beschreibt Terror folgendermaßen: „Terrorismus ist eine jegliche Tat, verübt durch eine oder mehrere Personen die einer Organisation angehören, die mit der Absicht verbunden ist, durch Nutzung von Druck, Macht und Gewalt mit einer der Methoden wie Terror, Einschüchterung, Unterdrückung oder Drohung, die Eigenschaften der Republik, wie in der Verfassung angegeben, ihr politisches, rechtliches, soziales, säkulares und wirtschaftliches System zu verändern, die untrennbare Einheit des Staates mit ihrem Territorium und ihrer Nation zu beschädigen, die Existenz des türkischen Staates und der Republik zu gefährden, die Autorität des Staates zu schwächen, zu zerstören, oder zu erringen, fundamentale Rechte und Freiheiten zu beseitigen, oder die interne und externe Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, oder der allgemeinen Gesundheit zu gefährden.

 

Abschnitt 1 des Paragraphs 7 des Gesetzes Nr. 3713 sieht durch folgende Regulierung Sanktionen gegen Gründer, Führer und Mitglieder von Terrororganisations vor: „Wer auch immer eine Terrororganisation gründet/anführt und Mitglied einer solchen Organisation wird und die Absicht hegt, eine Straftat in Richtung der Ziele, die in Paragraph 1 angeführt wurden, zu verüben und Druck-, Drohungs-, Einschüchterungs-, Unterdrückungs- und Bedrohungsmethoden benutzt, indem von Macht und Gewalt Gebrauch gemacht wird, soll gemäß der Regelungen des Paragraphs 314 des Türkischen Strafgesetzbuches bestraft werden.

Die Ordnungsregel/das Verbot der Straftaten, Terrororganisationen zu gründen, anzuführen und Mitglied solch einer Organisation zu sein, wie in Paragraph 7 zitiert, wurde durch die Definition von Terror in Paragraph 1 festgelegt.

 

In Anbetracht des Obengenannten, sind das vollkommene Vorhandensein folgender Eigenschaften erforderlich, um eine Struktur als eine „Terrororganisation“ bezeichnen zu können:

 

1. Die Struktur würde eine oder mehrere der folgenden Ziele beabsichtigen (Ideologie):

 

a) Veränderung der Eigenschaften der Republik, wie in der Verfassung angegeben, sowie 

    ihres politischen, rechtlichen, sozialen, säkularen und wirtschaftlichen Systems,

 

b) Schädigung der untrennbaren Einheit des Staates mit ihrem Territorium und ihrer Nation,

 

c) Gefährdung der Existenz des türkischen Staates und der Republik,

 

d) Schwächung, oder Zerstörung, oder Beschlagnahmung  der Autorität des Staates,

 

e) Beseitigung der fundamentalen Rechte und Freiheiten,

 

f) Gefährdung der internen und externen Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung,

    oder der allgemeinen Gesundheit, indem Druck, Macht und Gewalt, mithilfe von einer der 

    Methoden wie Terror, Einschüchterung, Unterdrückung und Drohung, verwendet wird. 

 

2. Da „Terrorverbrechen“ als eine organisierte Tat definiert werden, erklärt Paragraph 220

    des  türkischen Strafgesetzbuches, dass die Anzahl der Mitglieder einer solchen Struktur

    mindestens drei betragen sollte. (organisierte Struktur)

 

3. Die Struktur muss Zwang und absolute Gewalt verwenden, um die obengenannten Ziele

    verwirklichen zu können. (Zwang und Gewalt)

 

In diesem Zusammenhang kann bezüglich der Struktur, die „Fethullah Gülen Gruppe“ genannt wird, in Anbetracht der Aspekte, die unter Paragraph 1 und Abschnitt 1 des Paragraphs 7 des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 folgende Beurteilungen abgelegt werden:

 

IDEOLOGISCHER ASPEKT

 

Es ist offensichtlich, dass die Ideologie der Struktur es ist, alle konstitutionellen Institutionen, Sicherheitseinheiten, Institutionen der Verwaltung und Justiz des Staates unter ihre Kontrolle zu bringen, sowie sich zu einer gewaltigen und einflussreichen Macht auf internationaler Bühne zu etablieren.

 

In diesem Zusammenhang ist es möglich zu behaupten, dass die eigentliche politische Absicht der Struktur es ist, die Autorität des Staates zu unterdrücken und sie übereinstimmend mit ihren Absichten umzulenken, als eine alternative Autorität hervorzugehen und folglich, die Autorität des Staates durch legale und illegale Aktivitäten (wie Erpressung, Drohung, illegales Abhören) zu ergreifen.

 

ORGANISIERTE VERBRECHENSSTRUKTUR

 

Die „Parallele Staatsstruktur“ kann aufgrund folgender Eigenschaften auch als eine professionelle illegale Straforganisation bezeichnet werden: Sie besteht aus mehr als drei Personen; sie hat eine vorherbestimmte und hierarchische Anordnung von Aufgaben und Verantwortungen; sie funktioniert basierend auf Vertraulichkeit. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgt durch Kuriere, basierend auf Vertraulichkeit, und die Mitglieder benutzen Decknamen. Die Struktur hat zudem ihr eigenes spezielles System der Bestrafung und Belohnung.

 

Neuste Befunde deuten darauf hin, dass die „Parallele Staatsstruktur“ mithilfe ihrer Mitglieder, die bei der Polizei und Justiz arbeiten, Ermittlungen gestartet haben, die auf gefälschte Berichte und Anklagebriefe, das illegale Abhören und falsche Belege basieren. Die Absicht der Struktur so zu handeln, welches ihr mithilfe der Mitglieder, die im Gesetzesvollzug, in öffentlichen Institutionen und gerichtlichen Abteilungen eingenistet sind, gelang, war es, das Image dieser Institutionen durch Gerichtsurteile in den Augen der öffentlichen Meinung zu beschädigen. Um solche Taten durchzuführen, machte die Struktur auch Gebrauch von Unterdrückung, Einschüchterung, Verdrängung und Drohung.

 

SCHLUSSFOLGERUNG

 

Die vorhandenen Informationen und Befunde bestätigen, dass, anhand der relevanten Gesetzgebung in der Türkei, die Struktur eine Terrororganisation ist. Eine intensive Vorbereitungsermittlung über die Struktur wird durch den Hauptstaatsanwalt in Ankara durchgeführt. Es gibt andere sachbezogene Ermittlungen in der ganzen Türkei. Seit Juni 2016 gibt es im Rahmen dieser Ermittlungen im ganzen Land 355 rechtliche Verfahren, bei denen 5149 Personen verhaftet und von denen 1252 inhaftiert wurden. 

 

Jedoch liegt die endgültige Entscheidung, ob eine Organisation eine Terrororganisation ist, nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei dem zuständigen Gericht.

 


[1] Die “Yeni Asya Gruppe”, wie sie in der Öffentlichkeit bezeichnet wird.